AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Chiro & Co Zentrum für Chiropraktik, Inhaber Paul Neumann, Kollwitzstr. 1, 73728 Esslingen (nachfolgend „wir“ oder „die Praxis“)

• 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese AGB gelten für Behandlungsverträge im Sinne der §§ 630a ff. BGB zwischen der Praxis und ihren Patientinnen und Patienten (nachfolgend einheitlich „Patient“) sowie für die Terminbuchung, insbesondere über das Online-Buchungssystem auf chiroco.de.

(2) Vor Behandlungsbeginn schließen Praxis und Patient einen schriftlichen Behandlungsvertrag mit Honorarverzeichnis als Anlage. Dieser individuell unterzeichnete Behandlungsvertrag ist die maßgebliche Vereinbarung; bei Abweichungen zwischen diesen AGB und dem unterzeichneten Behandlungsvertrag geht der Behandlungsvertrag vor. Diese AGB dienen daneben insbesondere der vorvertraglichen Information bei der Terminbuchung.

(3) Werden diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten die deutsche Fassung maßgeblich.

• 2 Terminbuchung und Vertragsschluss

(1) Mit der Terminbuchung (online, telefonisch, per E-Mail oder in der Praxis) reservieren wir den Termin verbindlich und ausschließlich für Sie. Bereits ab der Buchung gelten die Regelungen zu Absage, Verspätung und Ausfallhonorar (§ 7).

(2) Der Behandlungsvertrag kommt mit der Unterzeichnung des schriftlichen Behandlungsvertrags in der Praxis zustande, spätestens mit der einvernehmlichen Aufnahme der Behandlung.

(3) Wir können den Abschluss eines Behandlungsvertrags oder die Fortführung einer Behandlung ablehnen, insbesondere wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht besteht oder entfallen ist, wenn Beschwerden vorliegen, die wir aus fachlichen oder rechtlichen Gründen nicht behandeln können oder dürfen, oder wenn eine ärztliche Abklärung vorrangig ist. Bis dahin erbrachte Leistungen einschließlich Beratung werden nach § 5 vergütet.

(4) Für Behandlungsverträge nach § 630a BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB). Ihre Möglichkeit zur kostenfreien Terminabsage bis 24 Stunden vor Beginn (§ 7) bleibt davon unberührt.

• 3 Vertragsgegenstand und Behandlungsmethoden

(1) Wir schulden eine fachgerechte heilkundliche Behandlung (Chiropraktik, Osteopathie sowie, je nach Indikation, Akupunktur / Dry Needling), nicht jedoch einen Heilungserfolg (§ 630a Abs. 1 BGB).

(2) Über die eingesetzten Behandlungsmethoden, ihre Risiken und Alternativen klären wir Sie vor Behandlungsbeginn auf (Aufklärungsbogen und persönliches Gespräch); die Einwilligung in die Behandlung erfolgt dort. Wir orientieren uns am aktuellen Stand der Wissenschaft; gleichwohl sind nicht alle in der Praxis angewandten Verfahren und Techniken schulmedizinisch anerkannt. Die Behandlung ersetzt keine ärztliche Diagnostik oder Therapie; erscheint eine ärztliche Abklärung erforderlich, weisen wir Sie unverzüglich darauf hin.

(3) Als Heilpraktiker-Praxis stellen wir keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus und verordnen keine verschreibungspflichtigen Medikamente.

(4) Die Behandlung erfolgt durch eine in der Praxis tätige, entsprechend qualifizierte und berechtigte behandelnde Person (angestellt oder freiberuflich tätig).

• 4 Mitteilungspflichten des Patienten

Bitte informieren Sie uns wahrheitsgemäß über parallel laufende ärztliche oder heilkundliche Behandlungen, die Einnahme von Medikamenten (auch frei verkäuflicher Präparate), Vor- und Grunderkrankungen, Operationen und Allergien, eine bestehende oder vermutete Schwangerschaft sowie Veränderungen Ihres Gesundheitszustands. Das Verschweigen solcher Umstände kann die Behandlung beeinträchtigen. Bitte teilen Sie uns auch Änderungen Ihrer Kontakt- und Versicherungsdaten mit.

• 5 Honorar und Erstattung

(1) Bei Privat-, Beihilfe- und Zusatzversicherten rechnen wir unsere Leistungen nach dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) ab, in der Regel zum jeweiligen Höchstsatz. Die maßgeblichen Sätze ergeben sich aus dem Honorarverzeichnis, das als Anlage Bestandteil des Behandlungsvertrags ist.

(2) Bei Selbstzahlern (einschließlich gesetzlich Versicherter ohne Zusatzversicherung) rechnen wir in der Regel folgende Pauschalbeträge ab: Ersttermin zwischen 120–140 €, Folgetermin Chiropraktik zwischen 75–85 €, Folgetermin Osteopathie zwischen 100–115 €; der genaue Betrag richtet sich nach den im Einzelfall erbrachten Leistungen.

(3) Gesetzliche Krankenkassen erstatten unsere Leistungen, bis auf einzelne Satzungsleistungen, nicht. PKV, Zusatzversicherungen und Beihilfe erstatten tarifabhängig; eine Gewähr für die Erstattung übernehmen wir nicht. Einzelne Sätze können über den erstattungs- bzw. beihilfefähigen Höchstbeträgen liegen; Differenzen zwischen Erstattung und Rechnungsbetrag tragen Sie als Eigenanteil. Der Honoraranspruch besteht unabhängig von jeder Erstattung in voller Höhe. Bitte klären Sie die Erstattung möglichst vor Behandlungsbeginn.

(4) Wir rechnen nicht direkt mit Kostenträgern ab. Auskünfte der Praxis über die Erstattungspraxis von Kostenträgern sind unverbindlich; verbindliche Auskünfte erteilt nur der jeweilige Kostenträger.

(5) Leistungen Dritter (z. B. Laboruntersuchungen): Empfehlen oder veranlassen wir im Rahmen der Behandlung Untersuchungen oder Leistungen Dritter, etwa eines Labors, schließen wir hierüber vorab eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen und klären Sie über Art, Zweck und voraussichtliche Kosten auf. Die Leistungen des Dritten werden entweder von diesem direkt mit Ihnen abgerechnet oder in unserer Rechnung gesondert und in tatsächlich angefallener Höhe ausgewiesen. Rückvergütungen oder sonstige Vorteile lassen wir uns von Dritten nicht gewähren.

• 6 Rechnungsstellung und Zahlungsverzug

(1) Rechnungen stellen wir standardmäßig elektronisch über unsere Praxissoftware Lemniscus bereit. Der Abruf erfolgt datenschutzkonform über einen Zwei-Kanal-Weg mit Zwei-Faktor-Authentifizierung (Benachrichtigung per E-Mail, Freischaltcode per SMS); ein Versand per einfacher, unverschlüsselter E-Mail findet nicht statt. Auf Wunsch versenden wir Rechnungen per Post; hierfür berechnen wir das jeweils gültige Porto der Deutschen Post.

(2) Heilkundliche Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei; die genannten Beträge enthalten daher keine Umsatzsteuer.

(3) Begleichen Sie eine Rechnung trotz Fälligkeit und Mahnung nicht, können wir mit der Einziehung der Forderung ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt beauftragen oder ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten; die hierdurch entstehenden notwendigen Kosten tragen Sie im gesetzlichen Umfang. Umfang und Rechtsgrundlage der damit verbundenen Datenübermittlung regelt der Behandlungsvertrag.

• 7 Termine, Absage, Verspätung und Ausfallhonorar

(1) Termine werden verbindlich und ausschließlich für Sie reserviert. Bitte sagen Sie einen Termin spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn ab, am einfachsten über den Stornierungslink in Ihrer Terminbestätigung, alternativ per E-Mail an info@chiroco.de oder telefonisch unter 0711 91206010 (außerhalb der Öffnungszeiten auf den Anrufbeantworter). Maßgeblich ist der Zugang der Absage bei uns. Bei späterer Absage oder unangekündigtem Nichterscheinen geraten Sie in Annahmeverzug (§§ 615, 293 ff. BGB). Wir berechnen dann folgendes pauschaliertes Ausfallhonorar: Ersttermin / Neupatient 60 €, Folgetermin Osteopathie 50 €, Folgetermin Chiropraktik 40 €.

(2) Verspätung: Bitte erscheinen Sie pünktlich. Bei einer Verspätung von mehr als 10 Minuten besteht kein Anspruch auf eine vollständige Behandlung; die Behandlung endet zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt. Ist eine fachgerechte Behandlung in der verbleibenden Zeit nicht mehr möglich, gilt der Termin als nicht wahrgenommen; wir berechnen dann das jeweilige Ausfallhonorar.

(3) Das Ausfallhonorar entfällt, wenn der Termin kurzfristig anderweitig vergeben werden konnte; in begründeten Härtefällen (z. B. medizinischer Notfall) verzichten wir auf die Berechnung. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist. Diese Regelungen gelten auch im Fall der Verspätung. Das Ausfallhonorar ist keine Behandlungsleistung und wird von gesetzlicher Krankenkasse, PKV und Beihilfe nicht erstattet.

• 8 Minderjährige Patienten

Bei minderjährigen Patienten ist Vertragspartner und Honorarschuldner die sorgeberechtigte Person, die den Termin bucht beziehungsweise den Behandlungsvertrag unterzeichnet. Sie versichert, zur Vertretung des Kindes berechtigt zu sein; bei gemeinsamer Sorge erklärt sie, im Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils zu handeln. Einzelheiten regelt der Behandlungsvertrag für Minderjährige (0–17 Jahre).

• 9 Schweigepflicht und Datenschutz

Wir bewahren über alle Umstände, die uns über Sie bekannt werden, Verschwiegenheit; gesetzliche Offenbarungspflichten bleiben unberührt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzinformation der Praxis (Teil A, Art. 13 DSGVO); sie liegt in der Praxis aus und ist unter chiroco.de/formulare abrufbar. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Zweck der Behandlung und der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation beruht auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 BDSG und § 630f BGB und bedarf keiner Einwilligung.

• 10 Meinungsverschiedenheiten und Streitbeilegung

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsverhältnis sollen zunächst einvernehmlich geklärt werden; bitte wenden Sie sich hierzu schriftlich oder per E-Mail an uns. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).

• 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: August 2026

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